23.05.2003 / Thema / Seite 10

Aggressives Militärprogramm

Verteidigungspolitische Richtlinien. Erlassen von Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung, am 21. Mai 2003 in Berlin (Teil I)

* Auf dem Frontblatt seiner »Verteidigungspolitischen Richtlinien« schränkt der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, den rechtsverbindlichen Rahmen seiner Richtlinien auf den eigenen Geschäftsbereich ein. Eine sozialdemokratische Untertreibung? Das Vorgängerpapier, die »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, die unter der CDU/CSU/FDP-Koalition von Helmut Kohl und Klaus Kinkel im November 1992 General Klaus Naumann erlassen hatte, setzte weit über die Militärpolitik hinaus »Richtlinien« für die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik. jW dokumentiert das Struck-Papier ungekürzt in zwei Folgen.



I. VPR für ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld

1. Die Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Neue sicherheitspolitische Risiken und Chancen verlangen veränderte Fähigkeiten.

2. Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr orientieren sich konsequent an der zu erwartenden Sicherheitslage und den sicherheitspolitischen Verpfl...





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