Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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30.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Jeder für sich allein

»Wesentliche Verschlechterung«: Berliner Mieterverbände und Initiativen bedauern Änderung des Gesetzentwurfs für den »Mietendeckel«

Nico Popp

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, wird gewusst haben, warum sie sich diese Überraschung bis zum Schluss aufgehoben hat: Erst wenige Stunden vor der abschließenden Beratung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung des Berliner Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche wurde der in ihrem Haus erarbeitete Gesetzentwurf, mit dem in der Hauptstadt die Mieten für rund 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre eingefroren und zusätzlich – gestaffelt nach Baujahr und Ausstattung – Obergrenzen für die Nettokaltmiete pro Quadratmeter eingeführt werden sollen, in einem wesentlichen Punkt drastisch verändert.

Um, wie es offiziell heißt, die »Rechtssicherheit« des gesamten Gesetzes, das am Donnerstag von der »rot-rot-grünen« Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossen werden soll, sicherzustellen, sollen die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die vielfach erforderlichen Mietsenku...

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