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28.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Klagen gegen Präzedenzfall

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt Verbot von »linksunten.indymedia«. Lokaltermin mit Betroffenen

Oliver Rast

Freitag nachmittag im »Riff«, einer Kneipe im Stil einer Bar in der Altstadt von Bietigheim bei Stuttgart: schlicht bestuhlt, eher preiswert, irgendwie untypisch schwäbisch. Lokaltermin mit Caro und Antonia. Beide heißen in Wirklichkeit anders, wollen ihren richtigen Namen in keiner Gazette lesen. Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von Horst Seehofer (CSU) rechnet das Duo zum Betreiberkreis der inkriminierten Internetplattform linksunten.indymedia.og. Mit drei weiteren Aktivisten klagen sie an diesem Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Die fünf wollen das Ende August 2017 nach dem Vereinsgesetz vom BMI verhängte Verbot des Portals kippen. Ein paralleles Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« ist vorläufig eingestellt worden. Deshalb sind Caro und Antonia vorsichtig.

Was war das für ein Projekt, »Linksunten«? »Eine Plattform von Leuten, die sie genutzt...

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