Drei Wochen lang gratis gedruckte junge Welt lesen: Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.
Klagen gegen Präzedenzfall
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt Verbot von »linksunten.indymedia«. Lokaltermin mit Betroffenen
Oliver RastFreitag nachmittag im »Riff«, einer Kneipe im Stil einer Bar in der Altstadt von Bietigheim bei Stuttgart: schlicht bestuhlt, eher preiswert, irgendwie untypisch schwäbisch. Lokaltermin mit Caro und Antonia. Beide heißen in Wirklichkeit anders, wollen ihren richtigen Namen in keiner Gazette lesen. Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von Horst Seehofer (CSU) rechnet das Duo zum Betreiberkreis der inkriminierten Internetplattform linksunten.indymedia.og. Mit drei weiteren Aktivisten klagen sie an diesem Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Die fünf wollen das Ende August 2017 nach dem Vereinsgesetz vom BMI verhängte Verbot des Portals kippen. Ein paralleles Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« ist vorläufig eingestellt worden. Deshalb sind Caro und Antonia vorsichtig.
Was war das für ein Projekt, »Linksunten«? »Eine Plattform von Leuten, die sie genutzt...
Artikel-Länge: 6167 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.