Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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23.01.2020 / Inland / Seite 1

Zahnloses Gesetz

Berlin: »Mietendeckel« kurz vor Verabschiedung von Senat durchlöchert

Der »rot-rot-grüne« Senat in Berlin hat den Entwurf für das geplante »Mietendeckel«-Gesetz vor dem Beginn der abschließenden Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch drastisch entschärft. In einem am Dienstag abend unter den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses verbreiteten Änderungsantrag sieht die Landesregierung nicht mehr vor, die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die eventuell erforderlichen Mietsenkungen von Amts wegen durchzusetzen.

Damit wird der »Mietendeckel« – ähnlich wie die weitgehend wirkungslose »Mietpreisbremse« – als »Verbotsgesetz« konzipiert. Die Folge davon ist, dass jeder einzelne Mieter selbst für die Durchsetz...

Artikel-Länge: 2066 Zeichen

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