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21.01.2020 / Inland / Seite 5

Ein missliebiges Projekt

Nach Vorlage des Referentenentwurfs zur »Grundrente« neuerliche Debatte in der Koalition

Ralf Wurzbacher

Als sich Union und SPD im vergangenen November nach langem Gezerre auf die sogenannte Grundrente geeinigt hatten, wirkte es so, als sei die Kuh damit vom Eis und als wäre der Bestand des brüchigen Regierungsbündnisses für den Rest der Legislaturperiode gesichert. Inzwischen darf daran wieder gezweifelt werden. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs zur Umsetzung des Kompromisses durch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Thema plötzlich wieder ein ganz heißes Eisen. Die Zweifel an der Finanzierungsgrundlage, die zuletzt im Lager der Konservativen laut geworden sind, teilt man nun auch auf seiten der Wirtschaft. Die im fraglichen Konzept bezifferten Mittel reichten »gerade einmal für die nächsten fünf Jahre«, monierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme gegenüber dem Handelsblatt vom Montag.

Mit der »Grundrente« sollen Menschen, denen trotz lebenslanger Berufstätigkeit und langer Beitragszeiten ein Al...

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