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20.01.2020 / Inland / Seite 4

Zuwendung durch die Hintertür

Teure Informationsstände bei »Europäischem Polizeikongress« in Berlin sorgen für Kritik

Markus Bernhardt

Auch in diesem Jahr findet in Berlin der »Europäische Polizeikongress« statt. Unter dem perfiden Motto »Europa: Rechtsstaat durchsetzen« versammeln sich am 4. und 5. Februar Hunderte reaktionäre Hardliner aus politischen Institutionen, Mitarbeiter von Polizei- und Sicherheitsbehörden, aus Geheimdiensten, von privaten Sicherheitsbehörden und dem Militär im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz.

In den vergangenen Jahren habe eine Erosion des Rechtsstaates stattgefunden, heißt es auf der Internetseite des Kongresses, der vom Behördenspiegel, einer monatlich erscheinenden überregionalen Zeitschrift mit einer Auflage von derzeit rund 112.000 Exemplaren für den Öffentlichen Dienst in Deutschland, ausgerichtet wird. Wer aber denkt, die Teilnehmer an der Tagung würden sich etwa mit Themen wie ausufernder Polizeigewalt befassen, irrt. »Die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis findet sich im sozialen und digitalen Raum wieder«, behaupt...

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