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18.01.2020 / Inland / Seite 5

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Debatte um Grundrente geht weiter. Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Anfang Januar hatte sich eine Einigung im Streit um die Grundrente abgezeichnet. Nun wird das Konzept innerhalb der Regierungskoalition erneut diskutiert. Nach der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundrente hat die Union den Koalitionspartner zur Klärung der Finanzierung aufgefordert.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), kritisierte, der Gesetzentwurf zur Grundrente lasse offen, woher die Steuermittel zur Finanzierung kommen sollen. Dem Entwurf zufolge soll die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert werden – unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf ...

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