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17.01.2020 / Titel / Seite 1

Putin stellt die Weichen

Mischustin zum neuen Regierungschef Russlands ernannt. Staatsrechtler erwarten weitere Veränderungen

Reinhard Lauterbach

Einen Tag nach dem Rücktritt der russischen Regierung unter Dmitri Medwedew ist der Wirtschaftsexperte Michail Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, nachdem das Unterhaus des Parlamentes für den 53jährigen gestimmt hatte. In der Duma kündigte der neue Regierungschef am Donnerstag an, er wolle Wirtschaftsreformen einleiten.

Politisch ist über Mischustin bisher wenig bekannt. Seit 2010 war er Leiter der Steuerbehörde, seine Ernennung erfolgte auf Anregung des damaligen Vizeministerpräsidenten Alexej Kudrin. Zuvor hatte er unter Entwicklungsminister German Gref gearbeitet. Beide werden den Wirtschaftsliberalen in der russischen Regierung zugerechnet.

Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, als habe Putin mit Medwedew einen Sündenbock geopfert, der in den zurückliegenden Jahren das Gesicht unpopulärer neoliberaler »Reformen« war. Gegen diese Interpretation sp...

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