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16.01.2020 / Inland / Seite 8

»Noch kein Arbeitskampf, aber ein erster Schritt«

»Frist ist Frust«: Hochschulbeschäftigte fordern Dauerstellen und Einhaltung des »Zukunftsvertrags«. Gespräch mit Andreas Keller

Ralf Wurzbacher

Im Mai 2019 hatten sich Bund und Länder auf eine Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakts verständigt, der nun »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken« heißt. Am Mittwoch legten die Bundesländer sogenannte Verpflichtungserklärungen vor, die abbilden sollen, wie sie die Bundesgelder in Höhe von zunächst 1,88 Milliarden Euro jährlich kofinanzieren wollen. Wie verlässlich sind diese Ansagen?

Wie schon die Verhandlungen über die Hochschulpakt-Nachfolgevereinbarung spielt sich auch die Beratung über die Umsetzung des Zukunftsvertrags in Kamin- und Hinterzimmern der Ministerialbürokratie ab. Die GEW verlangt daher die Veröffentlichung aller Dokumente zur Umsetzung sowie parlamentarische Kontrolle und die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit Bund-Länder-Programmen befürchten wir, dass sich einige Länder um die Kofinanzierung drücken, die Bundesgelder in den Länderhaushalten versickern lassen und die...

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