Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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14.01.2020 / Inland / Seite 5

»Damit das Land zusammenhält«

Haushaltsüberschuss ist größer als erwartet. Finanzminister schlägt neue Investitionsoffensive vor

Vor einem Jahr hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Alarm geschlagen: »Nun sind die fetten Jahre vorbei.« Mehreinnahmen erwarte er nicht. Nach dem vergangenen Jahr hat der Bund nun soviel Geld übrig wie noch nie in der Nachkriegszeit.

»Wir hatten ein bisschen Glück – und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet«, sagte Scholz am Montag in Berlin. 2019 überstiegen die Einnahmen im Bundeshaushalt die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro. Zu diesem Überschuss kommen 5,5 Milliarden, die man eigentlich aus der sogenannten Asylrücklage, einer der Spardosen des Bundes, nehmen wollte – dann aber doch nicht abrief. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro.

Grund für den Geldsegen sei das gesunkene Zinsniveau. Zuletzt habe der Bund für seine Altschulden nur noch rund 12 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen – viel weiter könne der Wert nicht mehr sinken,...

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