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14.01.2020 / Thema / Seite 12

Unerledigter Widerspruch

Israels Staatsräson ist geprägt von einer unabgeschlossenen Bestimmung seines Volkes und seines Territoriums. Das schließt die völkerrechtswidrige Landnahme palästinensischer Gebiete ein

Theo Wentzke

In vielerlei Hinsichten ist Israel ein für die Verhältnisse des frühen 21. Jahrhunderts normaler und darin ausgesprochen erfolgreicher Standort des globalisierten Kapitalismus. Um so mehr fällt auf, dass sich das »politische Leben« in Israel nur ausnahmsweise um die üblichen Fragen dreht, die – vom Mindestlohn bis zur Digitalisierung – allesamt die nie abzuschließende Herrichtung der Nation für die Konkurrenz gegen ihresgleichen um den Geldreichtum der Welt betreffen.

Der entscheidende Grund dafür ist, dass die in Israels Demokratie zur politischen Konkurrenz zugelassenen Parteien und die Öffentlichkeit sich an anderen elementaren nationalen Fragen (unter-)scheiden und zerstreiten, nämlich an den fundamentalen Konstituenten jedes Nationalstaats: Volk und Territorium. In dieser Nation herrscht ein ganz entschiedener Dissens darüber, was das Staatsvolk und welches das Territorium ist, das ihr gehört. Die politische Landschaft ist davon geprägt, welche Versi...

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