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17.05.2003 / Inland / Seite 5

»Freiwillige Rückkehr vor Abschiebung«

Innenminister sind sich einig: Keine Bleiberecht für Flüchtlinge und Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf der am Donnerstag abend zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Erfurt einhellig für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte nach Abschluß der zweitägigen Frühjahrskonferenz, die Bundeswehr müsse bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden können, wenn die Möglichkeiten der Polizei ausgeschöpft seien. Strittig ist jedoch weiterhin, auf welcher Grundlage dies geschehen soll. Während die Union auf eine entsprechende Grundgesetzänderung pocht, erachten die SPD-regierten Länder ein solches Vorgehen für nicht notwendig. Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) ist der Einsatz der Truppe im Landesinneren bereits auf Grundlage der Ve...

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