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11.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Gegen Teheran bis zum Sieg

Einige Linkspartei-Politiker und zum äußersten entschlossene iranische Oppositionelle bilden eine Propagandafront für den Sturz der »Mullah-Diktatur«

Susann Witt-Stahl

Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und Iran ein Ende der »Spirale der Gewalt« – und immerhin den Abzug der Bundeswehr aus der Region. Gerade wenn es um das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten geht, ist allerdings von seiner Partei kaum mehr friedenspolitisches Rückgrat zu erwarten. Im Gegenteil: Linke-Politiker zündeln schon längst mit und kooperieren mit der Kriegslobby.

Seit Jahren zieht Die Linke in der Bundeshauptstadt – ebenso Bundestagsabgeordnete (MdB) wie etwa Michael Leutert –, beispielsweise in Bündnissen, mit dem »Mideast Freedom Forum Berlin« an einem Strang. Die NGO, die mit von Öl- und Rüstungskonzernen finanzierten Denkfabriken wie dem American Enterprise Institute zusammenarbeitet, behauptet eine »Unmöglichkeit des Dialogs« mit dem Iran und ist Träger von »Stop the Bomb« (STB). Die Initiative mit dem orwellschen Namen, die kurz nach ihrer Gründung 2007 in Wien eine Konf...

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