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09.01.2020 / Ausland / Seite 6

Wie Schwarz-Blau

Koalition aus ÖVP und Grünen: Neoliberale und rassistische Politik mit ökologischen Farbtupfern

Christian Kaserer, Wien

Das neue Jahr beginnt für Österreich mit einer neuen Regierung. Seit Dienstag wird das Land zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Koalition aus rechtskonservativer ÖVP und Grünen regiert. Mehr als zwei Monate hatten die Verhandlungen gedauert.

Es liegt vor allem an den kompromissbereiten Grünen, dass es nun zu einer Einigung kam. ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellte schon zu Beginn der Gespräche klar, dass er seine harte Linie in Fragen der Migrationspolitik weiterhin umsetzen werde. Zudem hatte die ÖVP während der Verhandlungen Gerüchte streuen lassen, um die Ökopartei zu diskreditieren. Es hieß beispielsweise, dass sie zum Schutz von Insekten fordere, in Sportstadien ab 21 Uhr die Lichter auszuschalten.

Verantwortung für Österreich

Trotz solcher Manöver hatte sich Grünen-Parteichef Werner Kogler nicht vom Ziel abbringen lassen, zum Jahreswechsel hin ein Koalitionspapier fertig zu bekommen. Jenes schließlich, betitelt mit »Aus Verantwortung für Österr...

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