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06.01.2020 / Ausland / Seite 7

Von Besatzung zur Annexion

Jahresrückblick 2019. Heute: Israel und Palästina. Der »Jahrhundertdeal«, zwei Parlamentswahlen und Machtvakuum in Tel Aviv

Wiebke Diehl

Einmal mehr leitete die rechtsnationale Regierung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu das Jahr 2019 mit einer außenpolitischen Eskalation ein: Mitte Januar flog die Luftwaffe mehrere völkerrechtswidrige Angriffe auf syrisches Territorium, die sich nach offizieller Darstellung gegen dortige Stellungen der iranischen »Revolutionsgarden« richteten. Netanjahu sah sich am 20. Januar gezwungen, erstmals nach jahrelangem Schweigen die eigene Urheberschaft für Bombardierungen im Nachbarland zuzugeben. Dem war nur wenige Tage zuvor das Bekenntnis des scheidenden Generalstabschefs Gadi Eizenkot vorausgegangen, Israel habe syrische »Rebellen« mit Waffen versorgt und seit Januar 2017 fast täglich Ziele in Syrien angegriffen. Allein im Jahr 2018 habe man mehr als 2.000 Bomben auf das Nachbarland abgeworfen, lüftete Eizenkot das längst offene Geheimnis, kurz bevor er das Amt offiziell an seinen Nachfolger Aviv Kochavi übergab.

Zu diesem Zeitpunkt herrschte in ...

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