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06.01.2020 / Inland / Seite 1

Feilschen um Hartz IV

Chefs von Bundesagentur für Arbeit und DGB geben Empfehlungen für Reform ab

Das Bundesverfassungsgericht hat im November harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen. »Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes«, sagte er am Sonntag gegenüber dpa. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das neue Jahr bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt.

Scheele erklärte, seine Behörde wolle für den Mitarbeitern mit Beispielkatalogen die Neuerungen näherbringen. Diese sollen etwa die Frage klären: »Was ist Mitwir...

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