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03.01.2020 / Ausland / Seite 7

Klimaschutz und Abschottung

»Das Beste aus beiden Welten«: Konservative und Grüne stellen in Österreich Regierungsprogramm vor

Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Nach ihrer Einigung auf ein gemeinsames Bündnis stellten ÖVP-Chef und Exkanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor. Es sieht unter anderem die Einführung der »vorbeugenden Sicherungshaft« und die Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor.

ÖVP und Grüne hatten ihre Einigung am Mittwoch abend bekanntgegeben. Es sei gelungen, »das Beste aus beiden Welten zu vereinen«, sagte der 33jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten »das Klima und die Grenzen« schützen.

Die Konservativen dominieren die künftige M...

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