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02.01.2020 / Inland / Seite 4

Mehr Kapitalismus wagen

BDA-Chef Kramer: Mehr Schuldenbremse fürs Volk, weniger Regeln für das Kapital

Susan Bonath

Der Kapitalismus im fortgeschrittenen Stadium drückt auf die Profitrate. Beheben will das Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf gewohnte Weise: mehr Freiheit für die Wirtschaft, weniger Sozialstaat. Das steckt hinter der strikten Ablehnung neuer Staatsschulden und seiner Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren. »An die Schuldenbremse würde ich niemals rangehen«, sagte er am Neujahrsmorgen der Nachrichtenagentur dpa. Diese sorgte in der Vergangenheit vor allem für Unterfinanzierung und Abbau in den sozialen Bereichen.

Kramer wehrt sich damit gegen einen Vorstoß der neuen SPD-Führung. Deren Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans forderten zum Jahreswechsel von der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren rund 450 Milliarden Euro vor allem in die Erneuerung maroder Schulen, Schienen und Netze zu investieren. Notfalls müsse der Staat dafür neue Schulden aufnehmen, so die SPD-Vorsitzenden...

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