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31.12.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert«

Freiwillig schützen deutsche Konzerne Menschenrechte nicht. Lieferkettengesetz soll Situation verbessern. Gespräch mit Michel Brandt

Gitta Düperthal

Bislang können Konzerne nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn innerhalb globaler Lieferketten Menschenrechte verletzt werden. Ihre Fraktion setzt sich für ein sogenanntes Lieferkettengesetz ein. Was soll dadurch besser werden?

Wir fordern verbindliche Regelungen für die Konzerne. Sie müssen nicht nur hierzulande, sondern auch für kooperierende Unternehmen in ihrer Lieferkette haftbar sein. Zudem braucht es ein Unternehmensstrafrecht und erweiterte zivile Klagemöglichkeiten, damit Konzerne für ihr Handeln vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen werden können. Künftig sollen Unternehmen, wenn sie in der globalen Lieferkette gegen Menschenrechte verstoßen, Strafgelder zahlen. Bei schwereren Vergehen muss es weitergehende Sanktionen geben: Denkbar wäre, dass Waren hierzulande nicht mehr verkauft werden dürfen.

Anfang Dezember mussten Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, und Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, einräumen, dass sich intern...

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