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31.12.2019 / Inland / Seite 4

Auf dem Weg zum Feindstrafrecht

Jahresrückblick 2019. Heute: Grundrechteabbau. Sogar bereits »reformierte« Polizeigesetze sollen weiter verschärft werden

Markus Bernhardt

Schon seit geraumer Zeit werden in fast allen Bundesländern die jeweiligen Polizeigesetze verschärft – obwohl die Kriminalität seit Jahren rückläufig ist und vor allem die Polizei selbst aufgrund rechtswidriger gewalttätiger Übergriffe regelmäßig für Schlagzeilen sorgt. Die in diesem Jahr veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt geht von druchschnittlich 12.000 ungesetzlichen Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und -beamte pro Jahr aus.

Die Innenpolitiker der Länder ficht das jedoch nicht weiter an. Anstatt daran zu arbeiten, die Polizei zu demokratisieren und Straf- und Gewalttäter aus dem Dienst zu entfernen, setzten die Verantwortlichen auch 2019 auf den weiteren Ausbau von staatlicher Überwachung und Repression. Dreh- und Angelpunkt bei allen Polizeigesetzen der Länder ist dabei die faktische Umkehr der Beweislast und die damit einhergehende Abschaffung der Unschuldsvermutung mit Hilfe der Einführung des...

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