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30.12.2019 / Inland / Seite 1

CDU will »Sicherheitsbehörden« stärken

Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei gefordert. CCC tagt in Leipzig

Laut einem Beschluss des Bundesfachausschusses »Innere Sicherheit« der CDU, der dpa am Sonntag vorlag, sollen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Die Behörden müssten »den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können«, heißt es in dem Papier. Das gelänge nur, wenn sie »über die richtigen Werkzeuge verfügen«.

Konkret will die CDU etwa erreichen, dass die beiden Staatsorgane über eine sogenannte Quellen-TKÜ verfügen. Dabei handelt es sich um eine verschärfte Form der Telekommunikationsüberwachung, bei der die Kommunikation bereits vor bezieh...

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