Gegründet 1947 Freitag, 3. April 2020, Nr. 80
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
28.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Es riecht nach Zensur

Selenskij-Partei bringt neues Mediengesetz ein. Schließung kritischer Medien angedroht

Reinhard Lauterbach

Für die Vermutung, dass es sich bei der angeblichen Wendung der ukrainischen Polizei gegen die rechte Szene des Landes und den Verhaftungen von fünf Mordverdächtigen Mitte Dezember in erster Linie um eine Intrige innerhalb des Staatsapparats handelt, spricht der in diesen Tagen bekanntgewordene Entwurf eines neuen Mediengesetzes. Er stammt aus dem Kulturministerium und soll nach Angaben der regierungskritischen Seite strana.ua demnächst ins Parlament eingebracht werden.

Kern ist eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen des »Nationalen Medienrates«. Dieser soll künftig entscheiden, welche Inhalte »Desinformation« seien, und das Gesetz soll ihm unmittelbare Durchgriffsrechte verschaffen: Auf einfache Anordnung könnten demnach Medien geschlossen und ihre Webseiten gesperrt werden. Rechtsmittel dagegen sind zwar möglich, ziehen sich aber derart lange hin, dass insbesondere Onlinemedien in der Zwischenzeit ihre Werbekunden und ihren Leserstamm verloren haben...

Artikel-Länge: 3133 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Drei Wochen kostenlos probelesen!