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28.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Es riecht nach Zensur

Selenskij-Partei bringt neues Mediengesetz ein. Schließung kritischer Medien angedroht

Reinhard Lauterbach

Für die Vermutung, dass es sich bei der angeblichen Wendung der ukrainischen Polizei gegen die rechte Szene des Landes und den Verhaftungen von fünf Mordverdächtigen Mitte Dezember in erster Linie um eine Intrige innerhalb des Staatsapparats handelt, spricht der in diesen Tagen bekanntgewordene Entwurf eines neuen Mediengesetzes. Er stammt aus dem Kulturministerium und soll nach Angaben der regierungskritischen Seite strana.ua demnächst ins Parlament eingebracht werden.

Kern ist eine erhebliche Ausweitung der Kompetenzen des »Nationalen Medienrates«. Dieser soll künftig entscheiden, welche Inhalte »Desinformation« seien, und das Gesetz soll ihm unmittelbare Durchgriffsrechte verschaffen: Auf einfache Anordnung könnten demnach Medien geschlossen und ihre Webseiten gesperrt werden. Rechtsmittel dagegen sind zwar möglich, ziehen sich aber derart lange hin, dass insbesondere Onlinemedien in der Zwischenzeit ihre Werbekunden und ihren Leserstamm verloren haben...

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