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24.12.2019 / Ausland / Seite 6

Hilfe wird politisiert

UN-Sicherheitsrat soll über Lieferwege nach Syrien abstimmen. Unterschiedliche Entwürfe blockieren Entscheidung

Karin Leukefeld

Ein Streit im UN-Sicherheitsrat (UNSR) über zwei unterschiedliche Textentwürfe sorgt bei privaten und UN-Hilfsorganisationen für Unsicherheit, wie es mit der Lieferung von Hilfsgütern in die syrischen Gebiete weitergeht, die durch bewaffnete Islamisten, Kurdenverbände und ausländische Besatzung der Kontrolle der syrischen Regierung entzogen sind. Am 10. Januar 2020 läuft das Mandat für die UN-Sicherheitsratsresolution 2165 aus. Darin wurde im Juli 2014 festgehalten, dass die Passage von UN-Hilfskonvois aus der Türkei, dem Irak und Jordanien über vier namentlich genannte Grenzübergänge erlaubt ist, obwohl die syrische Regierung dem nicht zustimmt.

Die Grenzübergänge Bab Al-Hawa und Bab Al-Salam verbinden die Provinz Idlib und den Norden von Aleppo mit der Türkei. Der Grenzübergang Al-Jarubija führt aus dem kurdisch kontrollierten Nordirak in den Nordosten Syriens, der Grenzübergang Al-Ramta verbindet Jordanien und Syrien. Ein Kontrollmechanismus unter der ...

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