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20.12.2019 / Feminismus / Seite 15

Ärztin zieht vor Verfassungsgericht

Berliner Gynäkologin wehrt sich gegen Verurteilung nach Paragraph 219 a

Die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber, die wegen verbotener »Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten und des Berliner Kammergerichts. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Nachmittag desselben Tages den Eingang der Beschwerde. Gaber war im Juni zusammen mit einer Kollegin vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt worden. Es war das erste Urteil seit der Neuregelung des vielfach kritisierten Strafrechtsparagraphen 219 a im März dieses Jahres. Die Gynäkologinnen hatten auf der Internetseite ihrer Praxis da...

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