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20.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Die Linke gibt sich auf

Hisbollah-Verbot in der BRD

Knut Mellenthin

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die libanesische Hisbollah zur »Terrororganisation« erklärt und ihre Tätigkeit auf deutschem Boden verboten. Außerdem wird die Bundesregierung mit dieser Entschließung aufgefordert, »gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss der Hisbollah in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen«. So radikal und offen definiert nicht einmal die US-Administration das Ziel ihrer Nahostpolitik. Mit dieser Aussage, in der eine militärische Komponente zumindest nicht ausgeschlossen wird, wurde wahrscheinlich einem speziellen Wunsch aus Jerusalem entsprochen.

Die AfD, die Linke und die Grünen haben sich bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien aus unterschiedlichen Gründen enthalten. Überwiegend enthalten, muss man einschränken: Die Linken-Abgeordn...

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