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20.12.2019 / Ausland / Seite 6

»Reformen« einkassiert

Österreich: Verfassungsgericht macht wesentliche Beschlüsse der ÖVP-FPÖ-Koalition rückgängig

Christian Kaserer, Wien

Der frühere ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und sein FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren Ende 2017 angetreten, um mit einer Reihe von »Reformen« Österreich ihren Stempel aufzudrücken. Zwei Jahre später allerdings werden einige ihrer »Leuchtturmprojekte« einkassiert. Am Dienstag erklärte der Verfassungsgerichtshof die Änderungen bei der Mindestsicherung, einer Art von letztem sozialen Auffangnetz, für verfassungswidrig.

Durch die »neue Sozialhilfe«, wie die Mindestsicherung benannt wurde, sollten vor allem Zuwanderer erheblich schlechter gestellt werden. Wer Sozialhilfe beantragte, musste nach dem neuen Gesetz bestimmte Deutsch- oder Englischkenntnisse nachweisen können. Wer über die entsprechenden sprachlichen Fähigkeiten nicht verfügte, dem standen statt der üblichen 885 Euro nur noch maximal 575 Euro im Monat zu. Eine Verringerung um etwa 35 Prozent, Der Differenzbetrag wurde im Gesetz als »Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit« ausgewie...

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