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20.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Unabhängig wovon?

Mythos und Realität der »richterlichen Unabhängigkeit«

Reinhard Lauterbach, Poznan

Was die auf ihre »Unabhängigkeit« pochenden Richter in Polen einfordern, ergibt sich aus dem Prinzip der sogenannten Gewaltenteilung. Dieses ist im 18. Jahrhundert in die bürgerliche Staatstheorie aufgenommen worden, vor allem aufgrund der Studie »Vom Geist der Gesetze« (1748) von Charles de Montesquieu. Sie ging aus vom vorgefundenen absolutistischen Zustand, in dem der Monarch erklären konnte, er selbst sei der Staat – im Klartext, er habe die Freiheit zu jeder Willkür.

Genau hiergegen richtete sich Montesquieus Einspruch. Politische Macht müsse getrennt gedacht werden von der Macht des Privatsubjekts, und sie dürfe umgekehrt nicht zur Gefangenen des Privatsubjekts im Herrscher gemacht werden. Deshalb kam er auf die Idee, die noch bei Thomas Hobbes im späten 17. Jahrhundert als einheitlich (»Leviathan«) gedachte Staatsgewalt ...

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