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18.12.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Waffen für die Welt

Am Dienstag hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Jahresbericht zu Rüstungsexporten vorgestellt. Ihre Kernforderungen an die Bundesregierung lauten:

1. Die GKKE hält die Überarbeitung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern für unzureichend und bekräftigt ihre Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz. Sie fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, ein solches Gesetz auszuarbeiten und zu beschließen.

2. Die GKKE fordert, dass die Politischen Grundsätze auch bei industriellen Rüstungsgemeinschaftsprojekten mit anderen EU-Staaten ohne Abstriche gelten müssen. Die prinzipielle Vetomöglichkeit Deutschlands bei Exportvorhaben in Drittstaaten muss erhalten bleiben und darf auch durch bilaterale De-minimis-Regelungen nicht ausgehebelt werden. Für die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene müssen dieselben Grundsätze gelten.

3. Die GKKE forde...

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