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18.12.2019 / Inland / Seite 4

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Innenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten

Ulla Jelpke

Ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die extreme Rechte kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, an. Seehofer sprach von einer »hässlichen Blutspur«, die von den Neonaziterroristen des NSU bis zum Anschlag auf die Synagoge von Halle reiche.

Obwohl gerade der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört unter Obhut des Verfassungsschutzes morden konnte, soll nun der Inlandsgeheimdienst ebenso wie das BKA um jeweils 300 Stellen aufgestockt werden. Die personelle Verstärkung sei »ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus« gedacht, versicherte Seehofer. Doch einmal eingestellt, können die neuen Agenten des Inlandsgeheimdienstes ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle auf andere Bereiche angesetzt werden. Sein Ministerium arbeite »mit Hochdruck« am...

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