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17.12.2019 / Inland / Seite 5

Dreckiger Kompromiss

Bund und Länder einigen sich auf Details zu CO2-Steuer. Klimapaket soll vor Weihnachten stehen

Steffen Stierle

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde in der Nacht zum Montag ein Kompromiss zur CO2-Steuer erzielt. Diese ist im Klimapaket der Bundesregierung enthalten, das der Bundestag Mitte November mit den Stimmen der Koalition gegen jene der Opposition beschlossen hatte. Allerdings enthält das Paket auch steuerpolitische Maßnahmen, bei denen die Länder ein Mitspracherecht haben. Diese wiederum waren vor allem mit der vorgesehenen Verteilung der Steuereinnahmen nicht einverstanden – und aktivierten den Vermittlungsausschuss.

Die erreichte Einigung zur aus politischen Gründen CO2-Preis genannten CO2-Steuer sieht vor, dass der Ausstoß einer Tonne des Treibhausgases ab 2021 nicht zehn, sondern 25 Euro extra kosten soll. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen statt, wie bisher geplant, auf 35. Im Gegenzug sollen die höheren Einnahmen genutzt werden, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energieträger stärker abzusenken als bisher geplant....

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