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17.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Schongang für Spekulanten

Olaf Scholz’ Vorschlag für eine Aktiensteuer ist ein Kotau vor der Finanzlobby und der Prolog für den nächsten Börsencrash

Ralf Wurzbacher

Da haben sich zwei gefunden: Eine »Grundrente«, die an Millionen Altersarmen in Deutschland vorbeigeht, und eine »Finanztransaktionssteuer« (FTS), die die Spekulanten im globalen Spielcasino verschont. Die Projekte jedes für sich eine halbe Sache zu nennen, wäre der Ehre viel zu viel. Zusammengenommen sind sie ein Monument politischen Versagens und bezeugen einmal mehr eindrucksvoll, wer im Berliner Regierungsbetrieb das Zepter schwingt. Olaf Scholz (SPD) ist es nicht, obwohl die Idee, die beiden Instrumente in Bezug zu setzen, auf seinem Mist gewachsen sein soll. Die Kosten eines aufgebesserten Altersgeldes für langjährige Versicherte will der Bundesfinanzminister bekanntlich mit den Einnahmen der Börsenabgabe aufrechnen.

Da drängt sich Frage auf: Wird die »Grundrente« deshalb so mickrig ausfallen, weil bei der Finanzlobby nicht mehr zu holen ist? Oder will sich Scholz nicht mehr holen, um so noch stärker bei der »Grundrente« kleckern zu können? Nach den...

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