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16.12.2019 / Inland / Seite 8

»Keine Partei möchte sich mit der Werbewirtschaft anlegen«

Ein Fall für den Verfassungsgerichtshof: Berliner Initiative will Werbung im öffentlichen Raum verbieten lassen. Gespräch mit Fadi El-Ghazi

Carmela Negrete

Ihre Initiative für ein Volksbegehren mit dem Namen »Berlin werbefrei« ist mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gelandet. Weshalb?

Das wissen wir nicht genau. Der Senat hat 16 Monate lang geprüft, ob der Gesetzentwurf mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Das Ergebnis: nicht zulässig. Wir gehen davon aus, dass der Senat das sogenannte Kopplungsverbot ins Feld führt. Dabei geht es darum, dass ein Volksbegehren keine Themen verbinden darf, die sachlich nicht unmittelbar zusammenhängen. Dieser Punkt ist in Berlin bisher nicht vom Verfassungsgericht geklärt. Neben der Klärung dieser Frage wird das Gericht aber auch die Grenzen der Eigentumsgarantie zu bestimmen haben. Aus unserer Sicht gibt es kein Recht der Eigentümer, den öffentlichen Raum zur Dauerwerbesendung zu machen.

Worum geht es in Ihrem Vorhaben?

Der von uns erarbeitete Gesetzentwurf beinhaltet zwei Materien. Zum einen sieht der Vorschlag strenge Regeln für Werbung und Spon...

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