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16.12.2019 / Inland / Seite 5

Schmelzende Haushaltsposten

Berliner Senat ruft »Klimanotstand« aus, spart aber am öffentlichen Nahverkehr

Bernd Müller

Der Berliner Senat will in den nächsten zwei Jahren viel in der Stadt investieren. Das brachte die Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 vom Donnerstag auf den Punkt. Im kommenden Jahr sollen mehr als 30 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2021 sogar fast 32 Milliarden Euro.

Profitieren sollen davon unter anderem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Mittel zur Anschaffung neuer Fahrzeuge für U- und S-Bahn sollen aufgestockt werden, heißt es in einer Mitteilung. Offenbar nicht genügend Geld ist hingegen für die Gehälter der BVG-Mitarbeiter vorhanden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mitgeteilt, nach ihr vorliegenden Informationen wolle der Berliner Senat den BVG-Tarifabschluss 2019 nicht refinanzieren. »Damit wird dem Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg in Höhe von 75 Millionen Euro aufgelastet«, warnte Verdi-Landesbezirksleiter Frank Wolf in einer Pressemitteilung am Freitag. Mit dieser »unverständlich...

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