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14.12.2019 / Ausland / Seite 7

Ganz normale Willfährigkeit

Österreich: Staatsanwaltschaft Graz reagiert auf Vorwürfe wegen Ermittlungen gegen Max Zirngast

Alp Kayserilioglu

Nachdem am Dienstag die österreichische Wochenzeitung Falter und die Solidaritätskampagne »#FreeMaxZirngast« über Terrorermittlungen gegen den jW-Autor Max Zirngast in Österreich berichtet hatten, meldete sich auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft Graz zu Wort. Die Vorwürfe eines »skandalösen Vorgehens« seien »an den Haaren herbeigezogen«, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hansjörg Bacher gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Das österreichische Gesetz schreibe vor, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss, wenn ein Österreicher im Ausland unter Verdacht stehe, ein Verbrechen begangen zu haben. Die Übermittlung eines Verdachtes auf Mitgliedschaft in der TKP/ML an die türkischen Behörden sei nicht erfolgt, man habe alles im Konjunktiv formuliert und nur um die Übermittlung von Aktenteilen gebeten. Ganz normales Vorgehen also.

Die Solidaritätskampagne »#FreeMaxZirngast« reagierte empört. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte sie ...

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