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14.12.2019 / Inland / Seite 4

Straftat im Bundestag

Gegenüberstellung in Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: Wenn einer von zwei Polizisten lügt

Claudia Wangerin

Einer der beiden Polizeibeamten, die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt wurden, hat vor den Abgeordneten, vor Geschädigten des Attentats und vor Pressevertretern eine Straftat begangen. Auf uneidliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss stehen bis zu fünf Jahre Haft – und nur einer von beiden kann die Wahrheit gesagt haben. Bei einer Gegenüberstellung von insgesamt drei Zeugen, die bis Mitternacht andauerte, blieben beide Beamten bei ihren Versionen. Der dritte Zeuge, ein Oberstaatsanwalt, ließ bemerkenswerterweise erkennen, dass er die weniger staatstragende Version für plausibler hält.

Es ging um die Frage, ob es Anfang 2016 eine Anweisung »von ganz oben« gegeben hatte, V-Mann-Informationen über den späteren mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri zu ignorieren – sprich, um die Rolle des damals von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums (BMI) bei der...

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