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11.12.2019 / Titel / Seite 1

Punktsieg Putin

Ukraine-Gipfel in Paris hält an Minsker Vereinbarungen als Grundlage für Friedensregelung fest. Kiewer Revisionswünsche abgelehnt

Reinhard Lauterbach

Beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit seinem Vorstoß zur Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens gescheitert. Denn in einem Punkt waren sich Gastgeber Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin einig: Die 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen bleiben die Grundlage für eine Friedensregelung im Donbass. In vollem Umfang und in der dort vereinbarten Reihenfolge. Und für die praktische Umsetzung der politischen Seite des Minsker Abkommens soll weiterhin die sogenannte Steinmeier-Formel gelten, gegen die Kiew erfolglos Vorbehalte angemeldet hatte.

Auf der praktischen Ebene beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen vollständigen Gefangenenaustausch bis zum Jahresende. Bis dahin soll auch eine umfassende Waffenruhe vereinbart werden und an drei weiteren Stellen der Front eine Truppenentflechtung stattfinden. Ein russischer Vorschlag, die Truppe...

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