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10.12.2019 / Ausland / Seite 7

Kleine Schritte

Verhandlungen zu »Integration« von Russland und Belarus: Nur Absprachen zu Strom und Zoll

Reinhard Lauterbach

Wenn es in Belarus Berge gäbe, hätten sie an diesem Wochenende allenfalls ein Mäuschen geboren. Bei einem Treffen zwischen den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin wurden am Wochenende in Sotschi Vereinbarungen nur zu zwei von 20 vorgeschlagenen Themen rund um die weitere »Integration« der beiden offiziell durch einen Unionsvertrag verbundenen Länder unterzeichnet. Sie betreffen die Herstellung eines gemeinsamen Strommarktes und die Integration der Zollbehörden. Über weitere »Agenden« wollen die beiden Präsidenten noch vor Weihnachten weiter sprechen. Der Text der jetzt vereinbarten Abkommen wurde in Minsk bisher nicht veröffentlicht.

Die Einrichtung des gemeinsamen Strommarkts sieht dabei ganz nach einer Subvention für das kurz vor der Fertigstellung stehende belorussische AKW in Ostrowez aus. Denn ohne die Möglichkeit, den erzeugten Strom auf den russischen Markt zu liefern, würde dem Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt ein Ende als Investiti...

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