Minsker Vertrag revidieren
Ukraine will mit Hilfe der westlichen Garantiemächte Waffenstillstandsabkommen »ergänzen«. Oder aber Mauer bauen
Reinhard LauterbachAm heutigen Montag treffen sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Es ist das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit mehr als drei Jahren. Offizielles Ziel der Gespräche ist es, mit der Verwirklichung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom Februar 2015 voranzukommen und den bewaffneten Konflikt im Donbass zu beenden.
Doch zumindest die ukrainische Seite verfolgt eine andere Agenda. Sie will das Minsker Abkommen in entscheidenden Punkten zu ihren Gunsten uminterpretiert und »erneuert« sehen. Eine Übersicht der ukrainischen Ausgangsposition gab am vergangenen Donnerstag Andrij Jermak, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Ort seines Auftritts war das »Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten« in Chatham House bei London, die Kiewer Webseite »Evropejskaja prawda« veröffentlichte den Wortlaut seiner Ausführu...
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