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07.12.2019 / Inland / Seite 8

»Der Bundesminister steht in der Verantwortung«

VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms

Gitta Düperthal

Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein. Diese Woche sollten Sie Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen, was Sie aber nicht taten. Wie begründen Sie diesen Schritt?

Die Zahlung würde uns ruinieren, und wir sehen uns in dieser Sache völlig im Recht. In einem Schreiben begründet das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass unser Verein in bayerischen Verfassungsschutzberichten seit Jahren als »linksextreme Vereinigung« geführt werde. In der Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: Wenn eine Vereinigung dem Verfassungsschutz eines Bundeslandes als »linksextrem« gilt, sind alle Gliederungen in anderen Bundesländern und der Dachverband mitbetroffen. Demnach steht hier das Bundesministerium vertreten durch SPD-Minister Olaf Scholz in der Verantwortun...

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