Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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06.12.2019 / Inland / Seite 4

Keine Sicherheit für Syrer

Innenministerkonferenz übernimmt zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus« rechte Forderungen. Ressortchefs wollen in Kriegsland abschieben

Ulla Jelpke

Gerade noch hatte das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu Syrien festgestellt, dass es in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Doch jetzt soll der Abschiebestopp für Syrer, die größte Gruppe der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden, »gelockert« werden. Die Innenminister der Länder von Union und SPD seien sich darüber einig, Abschiebungen von »gefährlichen Straftätern« nach Syrien zu erlauben, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Schleswig Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck. Da die Bundesregierung ihre diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Damaskus bislang nicht wieder aufgenommen hat und auch die Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes nicht anerkennt, stellt sich allerdings die Frage, wohin syrische Flüchtlinge denn abgeschoben werden sollen. »Es gibt momentan in Syrien für uns ...

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