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03.12.2019 / Inland / Seite 5

Beim Tricksen ertappt

Hartz-IV-Sanktionen: Bundesregierung wollte offenbar gezielt Urteil aus Karlsruhe aushebeln

Susan Bonath

Die Bundesregierung hat offenbar gezielt versucht, das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5. November auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte darin Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent für derzeit verfassungswidrig erklärt. Laut einem vergangene Woche an die Öffentlichkeit geratenen Weisungsentwurf der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter sollten höhere Sanktionen durch Addieren mehrerer Strafen dennoch möglich bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Ansinnen zwar umgehend dementiert. Sein Haus war jedoch an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf jW-Anfrage einräumte. Wurden also Vorgaben von verantwortlichen Mitarbeitern ignoriert? Oder hatte das Ministerium gar angewiesen, das harte Sanktionsregime in abgeänderter Form beizubehalten?

Ein BMAS-Sprecher ging auf diese Fragen nicht ein. Statt dessen mahnte er, besagter Ent...

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