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03.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Vorwürfe an Russland

Unklares Verhältnis Moskaus zu libyschen Kriegsparteien. USA agitieren gegen Einfluss des Kremls

Knut Mellenthin

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am vorigen Mittwoch in Moskau US-amerikanische Behauptungen über den Einsatz russischer Söldner in Libyen und anderen Ländern der Welt als »falsche Gerüchte« und »reine Erfindungen« zurückgewiesen. Peskow sagte in diesem Zusammenhang, viele Länder hätten nicht das moralische Recht, über die Destabilisierung Libyens zu sprechen, nachdem sie 2011 das Land durch Handlungen zerstört hätten, die gegen internationales Recht verstießen.

Das ist ein naheliegender und berechtigter Einwand, der aber zur Aufklärung über Art und Umfang der russischen Rolle in Libyen nichts beiträgt. Russland erkennt offiziell die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis an, die im Dezember 2015 aus internationalen Verhandlungen hervorging und keine demokratische Legitimation hat, und bekennt sich zur Souveränität und territorialen Integrität Libyens. Andererseits steht Moskau in enger Verbindung zum Warlord Khalifa Haftar, der schon mehr...

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