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02.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Kristian Stemmler

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen noch einen draufgesetzt. Seine Entscheidung vom August, die das Portal Legal Tribune Online am Sonnabend publik machte, liest sich dabei, als hätte er den Text als Bewerbungsrede um den Vorsitz auf dem AfD-Bundesparteitag halten wollen.

»Stoppt die Invasion: ...

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