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07.05.2003 / Ansichten / Seite 9

Wolfgang Gnadenlos

Im europäischen Verfassungskonvent wird Österreichs sozialpartnerschaftliche Verfassung zu Grabe getragen

Werner Pirker

Ein Land, in dem sich die durchschnittliche Streikdauer pro Jahr in Sekunden bemessen ließ, zeigt sich mit einem Mal von einer ganz anderen Seite. Am Dienstag wurde in Österreich flächendeckend gestreikt. Die nächste, wenn auch sehr kontrollierte, Streikwelle ist für den 13. Mai angesagt. Das ist kein Generalstreik, der den Sturz der Regierung zum Ziel hätte – eine für die Gewerkschaftsbürokratie nach wie vor undenkbare Perspektive. Auch an einen politischen Streik will die ÖGB-Spitze nie gedacht haben. Doch geht es hier nicht um Semantik. Tatsächlich handelt es sich um einen Abwehrkampf gegen eine Regierungspolitik, die auf eine dauerhafte Zerstörung der Sozialstaatlichkeit gerichtet ist. Insofern hat dieser Streik sehr wohl politischen Charakter.

Der Neoliberalismus, der in seinem quasinaturwüchsigen Durchsetzungsvermögen auch das soziale Bewußtse...

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