06.05.2003 / Thema / Seite 10

Blockwarte im Sexualstrafrecht

Kinderschänder-Hysterie, innere Sicherheit und Grundrechteabbau: Statt seiner jahrzehntelang geforderten Abschaffung soll das Sexualstrafrecht massiv verschärft werden

Ortwin Passon

Seit dem Jahreswechsel steht einmal mehr die Verschärfung des Sexualstrafrechts auf der Tagesordnung von Schwarz-Rot-Grün. Seit sechs Monaten arbeiten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen intensiv an der gesetzgeberischen Kanalisierung der von ihren Medienanstalten zuvor geschürten »Kinderschänder«-Hysterie. Ein Antrag und zwei Gesetzesentwürfe, die dem Bundestag vorliegen, zielen auf die Verschärfung des mit dem irreführenden Titel »Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung« überschriebenen dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB).



Wer schützt uns vor der CDU?


Ein zweiseitiger Antrag (Bundestagsdrucksache 15/31) der Christdemokraten vom 5. November 2002 forderte die Bundesregierung auf, ein »Forschungsprojekt für eine länderübergreifende Evaluation sozialtherapeutischer Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug in Auftrag zu geben.« Infolge des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftat...




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