Millionen in den Sand gesetzt
Linke-Abgeordnete zeigen Verkehrsminister Scheuer wegen Untreue an
Efthymis AngeloudisEinen Monat ist es her, dass die Bundestagsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellten. Dessen Gegenstand: das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut . Richtig los geht es mit den Befragungen über das CSU-Projekt, das Scheuers Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt begonnen hatte, voraussichtlich erst im Dezember.
Das heißt aber nicht, dass Scheuer eine Atempause erhält. Erst am Montag hatte der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministers beim Maut-Debakel scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die...
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