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20.11.2019 / Ansichten / Seite 8

Kurzer Prozess

EU treibt Abschottung voran

Efthymis Angeloudis

Habemus EU-Haushalt – wenigstens für 2020. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gab es in Brüssel eine Einigung: Wie die finnische Ratspräsidentschaft am späten Montag abend bestätigte, werden im kommenden Jahr mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Auch wenn es aber viel Gezanke um die Mittel für Klimaschutz und Jugendarbeitslosigkeit, Digitalisierung und den »Brexit« gab, so war sich der Block in einer Sache einig: Grenzschutz – und zwar viel mehr davon.

Rund 14 Milliarden Euro sieht der Haushalt für die Sicherung der EU und ihrer Außengrenze vor. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll im Zuge dessen ihre Truppenstärke um weitere 10.000 Grenzwächter erhöhen – von heute 1.500. Im geplanten Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieht die EU-Kommission sogar 11,3 Milliarden Euro ausschließlich für die Behörde vor.

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