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20.11.2019 / Inland / Seite 8

»Es wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«

Mutmaßliche Gesinnung von Beschuldigten wird bei Durchsetzung von PKK-Verbot berücksichtigt. Ein Gespräch mit Alexander Kienzle

Kristian Stemmler

Ende Oktober ist Ihre Mandantin, Cansu Özdemir, Kovorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, vom Amtsgericht Altona verwarnt worden. Was wurde ihr vorgeworfen?

Frau Özdemir wurde für einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz verwarnt. Eine Geldstrafe wurde vorbehalten, die nur dann in Kraft tritt, wenn die Mandantin sich zukünftig strafbar macht – wovon das Gericht aber ausdrücklich nicht ausging. Der Verwarnung lag zugrunde, dass Frau Özdemir auf ihrem Twitter-Account zur politischen Forderung nach Abschaffung des PKK-Verbots in Deutschland ein Bild einer PKK-Fahne gepostet hat, das zuvor auch die dpa verwendet hatte.

Was hat der Vorgang mit dem Vereinsgesetz zu tun?

Das Gesetz stellt allgemein die Verwendung von Kennzeichen von Vereinen oder Parteien unter Strafe, die verboten sind oder einem Betätigungsverbot unterliegen. Hierzu gehört auch die PKK, was auf eine Entscheidung der Exekutive, konkret des Bundesinnenministeriums, von 1993...

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