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20.11.2019 / Titel / Seite 1

Näher am Krieg

26 Jahre nach Oslo: Washington kündigt mit Legalisierung israelischer Siedlungspolitik in Westbank Friedensabkommen faktisch auf

Karin Leukefeld

Der Bau israelischer Siedlungen in der besetzten Westbank ist aus Sicht Washingtons »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«, wie US-Außenminister Michael Pompeo am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erklärte. Die Trump-Administration revidiere damit die Position der Obama-Administration. Im Auftrag der US-Regierung sei eine intensive juristische Untersuchung erfolgt, die die Entscheidung untermauern würde. Das Völkerrecht habe keinen Frieden gebracht und könne bei dieser »komplexen politischen Frage« auch keinen bringen. »Nur die Israelis und die Palästinenser können das verhandeln«, sagte Pompeo.

Nochministerpräsident Benjamin Netanjahu und Benjamin »Benny« Gantz, die bei der Bildung einer neuen Regierung miteinander konkurrieren, bedankten sich. Netanjahu erklärte, ein »historischer Fehler wird korrigiert«. Während einige Kommentatoren spekulieren, die Trump-Administration leiste Wahlkampfhilfe für den angeschlage...

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