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18.11.2019 / Titel / Seite 1

Lizenz zum Töten

Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubas Ärzte ausgewiesen

André Scheer

Das Putschistenregime in Bolivien hat mit Datum vom Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Soldaten und Polizisten im Einsatz »zur Wiederherstellung der Ordnung und Stabilität« von Strafverfolgung freistellt. Wie aus dem am Wochenende bekanntgewordenen Wortlaut hervorgeht, erteilt die selbsternannte »Präsidentin« Jeanine Áñez darin den Einsatzkräften einen Freibrief auch für den Einsatz von Feuerwaffen gegen die seit dem Staatsstreich am 10. November anhaltenden Massenproteste. Selbst die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) – eine Einrichtung der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – verurteilte das Dekret am Sonnabend als Verletzung internationaler Standards, weil es die gewaltsame Repression befördere.

Nur einen Tag zuvor waren in Cochabamba mindestens neun Menschen getötet und über 100 weitere verletzt worden, als Polizei und Armee gegen eine Großdemonstration vorgingen, die eine Rückkehr des gestürzten Pr...

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